Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit ND-Media-Solution, Niko Durin, Im Ort 3, 21423 Winsen Luhe (nachfolgend ND-Media-Solution). Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich und auch dann auf der Grundlage dieser AGB, wenn sich ND-Media-Solution nicht ausdrücklich hierauf beruft. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt ND-Media-Solution nicht an, es sei denn, dass ND-Media-Solution ausdrücklich deren Geltung in Textform zustimmt.

 

  1. Leistungen ND-Media-Solution

 

Die jeweils vereinbarten Leistungen ergeben sich aus den mit den Kunden abgeschlossenen Aufträgen und der darin enthaltenen Leistungsbeschreibung. ND-Media-Solution erbringt ihre Leistungen grundsätzlich entsprechend den Weisungen des Kunden als Auftragsverarbeitung. Die Details der Leistungserbringung werden zu Beginn der Vertragsbeziehung definiert. ND-Media-Solution stellt dem Kunden einen Auftragsverarbeitungsvertrag zur Verfügung, der die vereinbarten Prozesse und Weisungen des Kunden dokumentiert und vor Beginn der Leistungserbringung abzuschließen ist.

 

  1. Vertragsschluss

 

Der Vertrag zwischen dem Kunden und ND-Media-Solution kommt mit der Unterzeichnung des Auftrags durch den Kunden und dessen Übermittlung per Post, E-Mail oder Fax zustande.

Die Vertragslaufzeit wird in dem jeweiligen Vertrag festgelegt und verlängert sich automatisch nach Ablauf um den vorher vereinbarten Zeitraum. Eine Kündigung muss bis zum dritten Werktags des Monats schriftlich per Post, E-Mail oder Fax übermittelt werden.

 

  1. Zahlungsbedingungen

 

3.1 Preise, Vergütungen und Honorare ergeben sich aus den jeweiligen Aufträgen. Alle Beträge sind Netto-Beträge, zu denen zusätzlich sofern gesetzlich vorgeschrieben die Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe (derzeit 19%) zu entrichten ist. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungen sofort und ohne Abzug fällig.

 

3.2 Sofern dem Kunden Auslagen in Fremdwährungen weiterberechnet werden, ist der Kurswert zum Zeitpunkt der Zahlung der Auslagen durch ND-Media-Solution maßgeblich. Eventuell anfallende Bankgebühren werden vom Kunden übernommen.

 

3.3 Für Leistungen, die ND-Media-Solution nicht an ihrem Geschäftssitz erbringt, werden bei Abrechnungen nach Aufwand gesondert Fahrtkosten, Spesen und ggf. die Übernachtungskosten in Rechnung gestellt. Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln und Übernachtungskosten werden nach den tatsächlich angefallenen Kosten, Fahrten mit dem eigenen PKW und Spesen nach den jeweils gültigen steuerlich absetzbaren Höchstsätzen berechnet.

 

3.4 Im Falle des Zahlungsverzuges ist ND-Media-Solution nach fruchtlosem Ablauf einer angemessen gesetzten Frist berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Der Zahlungsanspruch bleibt hiervon unberührt.

 

3.5 Das Recht auf Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, sofern die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von ND-Media-Solution anerkannt ist.

 

4.Vermarkter/Dienstanbieter, Media-Budgets

 

4.1 Verträge mit Online-Marketing- Anbietern (z.B. Google), Netzwerken (z.B. XING. Linkedin) und sozialen Mediakanälen (z.B. Facebook, Instagramm) werden zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter geschlossen. Betreiber bzw. Inhaber des Kontos oder des jeweiligen Angebots (Facebook Fanpage, Instagram Konto etc.) wird der Kunde und ist für den Inhalt und Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen (z.B. Datenschutz) verantwortlich. Insbesondere fallen ihm als verantwortlicher Stelle im Sinne der DSGVO die dort verankerten Informationspflichten zu. ND-Media-Solution ist im Rahmen und entsprechend des jeweiligen Auftrags lediglich für die Erbringung der vertraglich beauftragten Leistungen verantwortlich. Ergänzende Mitwirkungspflichten ergeben sich aus dem abzuschließenden Auftragsverarbeitungsvertrag.

4.2. Wird die Aussteuerung eines bestimmten Budgets zum Einsatz z.B. bei Google Adwords vereinbart, kann eine exakte Erreichung der Budgetgrenze aufgrund externer Einflüsse nicht immer gewährleistet werden. Das vereinbarte Media-Budget kann daher um bis zu 5 Prozent über- oder unterschritten werden.

 

  1. Haftung

 

5.1 ND-Media-Solution haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihr sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.

 

5.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet ND-Media-Solution im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet ND-Media-Solution nur, soweit eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde, also insbesondere die im Auftrag vereinbarten Leistungen, auf deren Einhaltung der Kunde vertraut und wegen derer der Auftrag erteilt wurde. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.

 

5.3 Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf den Vertragswert begrenzt, bei laufender Vergütung auf die Höhe der Vergütung pro Vertragsjahr. Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

 

  1. Mitwirkungspflichten, Kampagnenunterbrechung und Freistellung

 

6.1 Der Kunde verpflichtet sich, ND-Media-Solution alle zur Vertragsdurchführung notwendigen Informationen, Daten, Materialien und Werbemittel (nachfolgend „Inhalte“) rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. ND-Media-Solution kann mit der Vertragsdurchführung nicht beginnen, bevor sie diese Inhalte nicht vom Kunden erhalten hat. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten insoweit trotz Aufforderung nicht nach, ist ND-Media-Solution von der Leistungspflicht befreit. Leistet ND-Media-Solution dennoch, stellt sie den dafür entstandenen Zusatzaufwand in Rechnung.

 

6.2 Der Kunde versichert, dass ihm die zur Vertragsdurchführung erforderlichen Nutzungsrechte an den überlassenen Inhalten durch die jeweiligen Rechteinhaber eingeräumt wurden oder er selbst über diese Nutzungsrechte verfügt.

 

6.3 ND-Media-Solution ist zur Erreichung der bestmöglichen werblichen Verwendung berechtigt, aber nicht verpflichtet, Inhalte zu bearbeiten und umzugestalten.

 

6.4 ND-Media-Solution behält sich vor, Inhalte des Kunden abzulehnen, die rechtswidrig sind, zur Diskriminierung und Herabsetzung anderer Personen geeignet sind oder die gegen Richtlinien von Werbenetzwerken oder Vermarktern und/oder anderen relevanten Diensteanbietern verstoßen.

 

6.5 ND-Media-Solution ist nicht verpflichtet, Inhalte des Kunden auf die Einhaltung der Vorgaben gem. Ziff. 6.4 oder auf sonstige Rechtsverstöße und/oder die Einhaltung gesetzlicher Pflichten zu überprüfen.

 

6.6 Der Kunde stellt ND-Media-Solution von allen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei, die gegen ND-Media-Solution wegen rechtsverletzender Inhalte oder sonstiger Rechtsverstöße des Kunden geltend gemacht werden.

 

6.7. Der Kunde garantiert die Verfügbarkeit der von ihm betriebenen, zur Vertragserfüllung notwendigen (Computer)-Systeme. Für durch eine Nichtverfügbarkeit entstandene Schäden oder Ausfälle haftet ND-Media-Solution nicht.

 

  1. Rechte

 

Alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte und sonstigen geistigen oder gewerblichen Schutzrechte an Leistungen, die von ND-Media-Solution entwickelt oder zur Verfügung gestellt werden, insbesondere an Programmen- und Programmteilen einschließlich Quellcodes, Datenbanken oder anderem Material, wie Analysen, Dokumentationen, Präsentationen und Berichten sowie am Vorbereitungsmaterial, verbleiben bei ND-Media-Solution. Dem Kunden wird, vorbehaltlich abweichender oder ergänzender Vereinbarungen in dem jeweiligen Auftrag, für die Dauer der Vertragslaufzeit das einfache Nutzungsrecht eingeräumt.

 

  1. Vertragslaufzeit, Kündigung

 

8.1. Verträge werden auf unbestimmte Zeit geschlossen und sind mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende eines jeden Monats kündbar. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

8.2. Kündigungen bedürfen der Textform.

 

  1. Abtretung

 

Die Parteien sind zur Abtretung der Ansprüche aus dem Vertrag im Ganzen oder in Teilen nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der jeweils anderen Partei berechtigt, die diese Partei nur aus einem sachlich gerechtfertigten Grund verweigern oder verzögern darf.

 

  1. Geheimhaltung, Datenschutz und Datensicherheit

 

10.1 Die Parteien verpflichten sich, alle sich zugehenden oder bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse bzw. vertraulichen Informationen geheim zu halten, soweit diese nicht allgemein bekannt sind.

 

10.2 ND-Media-Solution verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und potenzieller Interessenten nur in den Grenzen der Beauftragung. Der Kunde bleibt für die Verarbeitungstätigkeiten insoweit verantwortliche Stelle im Sinne der DSGVO. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nur, soweit dies datenschutzrechtlich zulässig und für die Abwicklung der Vertragsbeziehungen zwischen Kunden und ND-Media-Solution notwendig ist.

 

  1. Sonstiges

 

11.1 Erfüllungsort für alle Leistungen von ND-Media-Solution ist Sitz der Gesellschaft.

 

11.2 Gerichtsstand für alle Verpflichtungen aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Hamburg.

 

11.3 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Winsen Luhe, Juli 2023